I. Allgemeines – Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten
für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen SOS
electronic GmbH und Besteller.
Unsere Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich;
entgegenstehende oder von unseren Allgemeinen Verkaufsbedingungen abweichende
oder diese ergänzende Bedingungen erkennen wir nicht an, es sei denn, wir
hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Allgemeinen
Verkaufsbedingungenen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender
oder von unseren Allgemeinen Verkaufsbedingungen abweichenden oder ergänzenden
Bedingungen des Kunden die Bestellungen annehmen. Diese Allgemeinen
Verkaufsbedingungen gelten gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des
öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von §
310 Abs. 1 BGB.
Unternehmer im Sinne dieser Allgemeinen
Verkaufsbedingungen ist eine natürliche oder juristische Person oder eine
rechtsfähige Personenvereinigung, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in
Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Ändert SOS electronic GmbH diese Allgemeinen
Verkaufsbedingungen, werden die Allgemeinen Verkaufsbedingungen in der
mitgeteilten neuen Fassung Vertragsinhalt, wenn der Besteller nicht innerhalb
eines Monats widerspricht. SOS electronic GmbH wird in der Mitteilung der
Neufassung darauf hinweisen, dass ein Schweigen auf die Mitteilung als
Zustimmung zu den geänderten Allgemeinen Verkaufsbedingungen wirkt.
II. Vertragsschluss
Die Angebote von SOS electronic GmbH sind
freibleibend. Angaben in Katalogen, Prospekten, Online-Angeboten und anderen
werblichen Medien sind nicht verbindlich. Technische Änderungen sowie Änderungen
in Form, Farbe und oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
Alle Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, Beschreibungen und Angaben zu Gewicht,
Maß oder Fassungsvermögen sowie weitere beschreibende Einzelheiten sowie
Angaben zur Erfüllung von gesetzlichen Vorgaben sind, unabhängig davon, ob sie
in einem Katalog, auf Versandscheinen, Rechnungen, der Verpackung oder sonst
wie kundgetan werden, dafür gedacht, sich einen Überblick über den Artikel zu
verschaffen. Derartige Beschreibungen werden nicht Teil des Vertrages sein.
Weicht die Beschreibung eines Artikels von der Beschreibung des Herstellers ab,
so gelten im Zweifel die Angaben des Herstellers. SOS electronic GmbH ergreift
alle angemessenen Maßnahmen, um die Richtigkeit und Fehlerfreiheit der
Beschreibung sicherzustellen, ohne diese jedoch zum Gegenstand des Vertrages zu
machen, zuzusichern oder zu garantieren. Eine Haftung für die Richtigkeit,
Vollständigkeit und Fehlerfreiheit der Beschreibung wird durch SOS electronic
GmbH nicht übernommen.
Mit der Bestellung einer Ware erklärt der
Besteller verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen.
SOS electronic GmbH ist berechtigt, das in
der Bestellung liegende Angebot innerhalb von 2 Wochen nach Eingang anzunehmen.
Der Vertragsschluss erfolgt unter dem
Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Belieferung von SOS electronic GmbH durch
Vorlieferanten.
III. Preise
Die Preise in Euro gelten ab Lager, ausschließlich Verpackung und Versand und zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Der Mindestbestellwert pro Bestellung beträgt 30,00 €. Unter 30,-€ wird 5,-€ als Mindertwertzuschlag berechnet.
Preisänderungen bleiben jederzeit vorbehalten.
IV. Zahlungsbedingungen
Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach
Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen.
Der Besteller hat während des Verzugs die
Geldschuld gemäß der geltenden gesetzlichen Vorschriften, (derzeit in Höhe von
8%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz) zu verzinsen. Die Geltendmachung
eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten. SOS electronic
GmbH ist im Übrigen berechtigt, für jede Mahnung Mahngebühren, derzeit EUR
2,50, in Rechnung zu stellen.
SOS electronic GmbH behält sich vor,
Vorauskasse zu verlangen.
Gerät der Besteller in Zahlungsverzug, ist SOS
electronic GmbH unbeschadet weiterer gesetzlicher Ansprüche berechtigt, den
Besteller auf Lieferstopp zu setzen.
Gerät der Besteller in Annahmeverzug, so tritt
die Fälligkeit des Kaufpreises mit dem Datum der Erklärung der
Versandbereitschaft ein.
SOS electronic GmbH behält sich die Ablehnung
von Schecks oder Wechseln ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt stets nur
erfüllungshalber. Diskont oder Wechselspesen gehen zu Lasten des Bestellers und
sind sofort fällig.
Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur
zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unstreitig oder durch
SOS electronic GmbH anerkannt wurden.
Der Besteller ist zur Ausübung eines
Zurückbehaltungsrechts nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben
Vertragsverhältnis beruht.
Im Falle von Lastschriftretouren oder nicht
eingelösten Schecks werden alle Forderungen aus der laufenden
Geschäftsverbindung sofort zur Zahlung fällig. Eventuell anfallende Kosten der
Lastschriftretoure / des nicht eingelösten Schecks hat der Besteller zu tragen.
V. Lieferungs- und Leistungszeit, Teillieferungen
Liefertermine oder –fristen sind nur bei
ausdrücklicher schriftlicher Zusicherung verbindlich und verstehen sich stets
vorbehaltlich der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung von SOS
electronic GmbH . Die Auftragsbestätigungen enthalten lediglich unverbindliche
Lieferterminangaben.
Bei Lieferverzug durch SOS electronic GmbH ist
der Besteller berechtigt, schriftlich eine Nachfrist von mindestens drei Wochen
mit Ablehnungsandrohung zu setzen und nach deren fruchtlosem Ablauf von der
Bestellung hinsichtlich der in Verzug befindlichen Lieferung zurückzutreten.
Ist die Nichteinhaltung einer Lieferfrist auf
höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse, Allokation,
Unmöglichkeit die Ware aus allgemein zugänglichen Quellen zu beziehen,
Lieferschwierigkeiten des Vorlieferanten oder sonstige von SOS electronic GmbH nicht
zu vertretende Umstände zurückzuführen, insbesondere auch wenn solche Umstände
bei Vorlieferanten eintreten, wird die Lieferfrist angemessen verlängert.
SOS electronic GmbH ist zu Teillieferungen
berechtigt.
SOS electronic GmbH ist jederzeit berechtigt,
ohne Angaben von Gründen eine Lieferung von Zug-um-Zug-Zahlung oder Vorauskasse
abhängig zu machen.
Bei Abrufaufträgen wird SOS electronic GmbH eine
Bevorratung für mindestens drei Monate vornehmen. Der Abrufauftrag darf eine
maximale Laufzeit von sechs Monaten nicht überschreiten. Einzelne abgerufene
Positionen müssen mindestens einen Rechnungsbetrag von netto € 125,--
aufweisen. Die Abruftermine gelten als Festtermine. Werden die Abruftermine vom
Besteller nicht eingehalten, behält sich SOS electronic GmbH eine
Preisänderung auf den Listenpreis bei Abruf vor. Abrufaufträge sind nur mit
fester Termineinteilung der einzelnen Lieferungen und nur nach Abschluss einer
entsprechenden Vereinbarung möglich.
VI. Versendung, Gefahrübergang
Der Versand erfolgt auf Gefahr und Rechnung
des Bestellers, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde. Das gleiche
gilt für eventuelle Rücksendungen, soweit der Besteller nicht zur Rücksendung
berechtigt ist.
SOS electronic GmbH behält sich vor, dem
Besteller die zusätzlichen Versandkosten zu berechnen, die im Falle eines
Sonderversands anfallen (wie insbesondere Ware die nicht per Paketdienstleister
(z.B. UPS) versandt werden kann, z.B. besonders sperrige, schwere Ware).
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der
zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Auslieferung der Sache an den
Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung
bestimmten Person oder Anstalt, auf den Besteller über. Dies gilt auch dann,
wenn Teillieferungen erfolgen oder SOS electronic GmbH noch andere Leistungen,
z. B. Versand, Anfuhr oder Aufstellung übernommen hat. Auf Wunsch und Kosten
des Bestellers wird SOS electronic GmbH die Sendung gegen Diebstahl, Bruch-,
Transport-, Feuer- und Wasserschäden sowie sonstige Schäden versichern.
Verzögert sich der Versand infolge von
Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der
Versandbereitschaft ab auf den Besteller über, jedoch ist SOS electronic GmbH verpflichtet,
auf Wunsch und Kosten des Bestellers die Versicherungen zu bewirken, die dieser
verlangt und bezahlt. SOS electronic GmbH behält sich, unbeschadet weiterer
gesetzlicher Ansprüche, in berechtigten Fällen vor, die Ware auf Kosten des
Bestellers einzulagern.
VII. Eigentumsvorbehalt
SOS electronic GmbH behält sich das Eigentum
an der Ware bis zur vollständigen Begleichung des Kaufpreises der Bestellungen
und aller weiteren Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.
Der Besteller ist verpflichtet, die Ware
pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- oder Inspektionsarbeiten erforderlich
sind, hat der Besteller diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.
Der Besteller ist verpflichtet, SOS electronic
GmbH einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie
etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen.
Einen Besitzwechsel der Ware außerhalb des ordentlichen Geschäftsganges hat der
Besteller unverzüglich anzuzeigen.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers,
insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffer
2. oder 3. dieser Bestimmung, kann SOS electronic GmbH , wenn vorher dem
Besteller erfolglos eine angemessene Frist zur Vertragserfüllung gesetzt wurde,
vom Vertrag zurücktreten und die Ware herausverlangen.
Der Besteller ist berechtigt, die Ware im
ordentlichen Geschäftsgang zu verarbeiten oder mit anderen Gegenständen zu
verbinden oder zu vermischen. Die Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung
erfolgt für SOS electronic GmbH , der Besteller verwahrt den entstehenden Gegenstand
(Neuware) für SOS electronic GmbH mit der Sorgfalt eines ordentlichen
Kaufmanns. Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung mit nicht SOS
electronic GmbH gehörenden Gegenständen steht SOS electronic GmbH Miteigentum
an der Neuware in Höhe des Anteils zu, der sich aus dem Verhältnis des Wertes
der von SOS electronic GmbH gelieferten Gegenstände zum Wert der Neuware
ergibt.
Der Besteller ist berechtigt, die Ware oder
die Neuware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt bereits
jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages der von SOS electronic
GmbH gelieferten und weiterveräußerten Ware an SOS electronic GmbH ab, die
ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. SOS electronic
GmbH nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Besteller zur
Einziehung der Forderung bis auf Widerruf ermächtigt. SOS electronic GmbH behält
sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Besteller seinen
Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug
gerät.
VIII. Gewährleistung, Prüfungs- und Rügepflichten
Der Besteller verpflichtet sich, sofern dieser
Kaufmann ist, eine ordnungsgemäße Wareneingangsprüfung im Sinne des § 377 HGB
durchzuführen und Mängel gemäß § 377 HGB unverzüglich schriftlich anzuzeigen,
anderenfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen wegen dieses
Mangels ausgeschlossen.
Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab
Lieferung der Ware.
Im berechtigten Gewährleistungsfall und soweit
es sich nicht um einen unerheblichen Mangel handelt, leistet SOS electronic GmbH
Nacherfüllung, nach Wahl von SOS electronic GmbH , in Form von
Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung. Die Rechte auf Minderung bzw. Rücktritt
vom Vertrag richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
Für Schadensersatzansprüche und Haftung gilt
ausschließlich Punkt X. Eine weitergehende oder andere als die in Punkt X
geregelten Haftung von SOS electronic GmbH oder dessen Vertreter oder
Erfüllungsgehilfen, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist ausgeschlossen.
Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder
Werbung des Herstellers oder dritter Stellen, stellen keine vertragsgemäße
Beschaffenheitsangabe dar.
Garantien im Rechtssinne werden von SOS
electronic GmbH nicht übernommen. Etwaige Herstellergarantien bleiben hiervon
unberührt.
IX. Rückgabe- und Erstattungsrichtlinien
Waren, die über den Onlineshop unter www.soselectronic.de erworben worden sind (dies gilt nur für Waren ab Lager), können ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen nach Wareneingang zurückgegeben werden.
Vor der Warenrücksendung müssen wir über die Warenrückgabe per Telefon über die Nummer+49 (0)9622 60916-90 oder per E-Mail über die Adresse verkauf@soselectronic.com informiert werden. Waren sind ungebraucht und in der Originalverpackung zurückzugeben, so dass diese weiteren Kunden angeboten werden können. Bitte senden Sie die Waren an unser Zentrallager: SOS electronic, Pri prachárni 16, 040 11 Kosice, Slovakia (die Versandkosten hat der Kunde zu tragen). Bitte verschicken Sie keine Waren per Nachnahme (C.O.D), da solche Lieferungen von unserem Unternehmen nicht entgegen genommen werden.
Das Geld für die Waren wird innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der retournierten Waren auf Ihr Bankkonto zurück überwiesen.
X. Rücknahme der Ware / RMA
Die Rücksendung der Ware im
Gewährleistungsfall richtet sich nach den Regelungen dieser Allgemeinen
Verkaufsbedingungen und ist nur nach vorheriger Erteilung einer
Berechtigungsnummer für Retouren („RMA“) durch SOS electronic GmbH möglich.
Erfüllt SOS electronic GmbH seine Pflichten
ordnungsgemäß, so ist ein Rücktritt des Bestellers nur mit ausdrücklicher
Zustimmung von SOS electronic GmbH möglich. Insoweit gelten folgende Regelungen:
Die Zustimmung von SOS electronic GmbH erfolgt durch Erteilung einer
Berechtigungsnummer für Retouren („RMA“). Ausgeschlossen ist ein Rücknahme bei
Software, bei Ware die speziell für den Besteller hergestellt/bestellt wurde,
bei Ware, die gefährliche Substanzen gemäß Richtlinie 2002/95/EC bezüglich der
Einschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und
Elektronik enthalten, sowie bei Ware, die nicht im Katalog (Auch Onlineshop)
von SOS electronic GmbH enthalten sind und NCNR (non cancellable non
returnable) Ware. Die Ware ist vom Kunden auf eigene Gefahr und Kosten
zurückzusenden. Die Ware muss neu, komplett und unbeschädigt sein und sich in
der Originalverpackung befinden. Bei statisch empfindlicher Ware, die in
versiegelter Verpackung geliefert wurde, muss die Sicht- oder Abzugsverpackung unbeschädigt
sein, anderenfalls ist eine Rücknahme ausgeschlossen. Die Ware ist an folgende
Adresse zurückzuschicken: „SOS electronic s.r.o., Pri prachárni 16, 040 11 Košice, Slowakei“.
Die Berechtigungsnummer für Retouren („RMA“), das Kundenkonto sowie die
Auftragsnummer muss auf der Außenseite der Verpackung deutlich sichtbar
angebracht sein, die Originalschachtel bzw. Originalverpackung darf hierdurch
nicht beschädigt werden. Die rückgesandte Ware muss spätestens 21 Tage nach
Absendung durch SOS electronic GmbH bei SOS electronic GmbH wieder eingehen.
Werden die vorstehenden Bestimmungen nicht eingehalten unterliegt die Rücknahme
dem freien Ermessen von SOS electronic GmbH. SOS electronic GmbH ist im Übrigen
berechtigt für derartige Rücknahmen dem Besteller 20% des Rechnungswertes
zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer der zurückgegebenen Ware oder 10,00 €
zuzüglich Umsatzsteuer, je nach dem welcher Betrag höher ist, zu belasten. Dem
Besteller steht der Nachweis offen, dass bei SOS electronic GmbH kein oder ein
niedrigerer Aufwand für die Bearbeitung der Retoure entstanden ist.
XI. Haftungsbeschränkung / Haftungsausschluss
Die Haftung von SOS electronic GmbH gleich
aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängel, Verletzung von Haupt- und
Nebenpflichten aus dem Schuldverhältnis, Unmöglichkeit oder aus unerlaubter
Handlung, ist ausgeschlossen.
Dies gilt nicht im Falle von Vorsatz oder
grober Fahrlässigkeit von SOS electronic GmbH und deren gesetzlichen Vertreter
und Erfüllungsgehilfen. Dies ferner nicht im Falle einer von SOS electronic
GmbH zu vertretenden Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Ebenso unberührt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
Unberührt bleibt schließlich die schuldhafte
Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalspflichten) durch SOS
electronic GmbH . Dies gilt auch bei schuldhafter Verletzung von
Kardinalspflichten durch SOS electronic GmbH´ gesetzlichen Vertreter oder
Erfüllungsgehilfen. Kardinalspflichten sind wesentliche Vertragspflichten, also
solche Pflichten, die dem Vertrag sein Gepräge geben und auf die der
Vertragspartner vertrauen darf; es handelt sich damit um die wesentlichen
Rechte und Pflichten, die die Voraussetzungen für die Vertragserfüllung
schaffen und für die Erreichung des Vertragszwecks unentbehrlich sind. Im Fall
der schuldhaften Verletzung von Kardinalspflichten, beschränkt sich die Haftung
von SOS electronic GmbH n jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren
Schaden, höchstens jedoch EUR 500.00.-,(in Worten Fünfhundert EURO).
Mit keiner der voranstehenden Klauseln ist
eine Änderung der gesetzlichen oder richterrechtlichen Beweislastverteilung
bezweckt.
XII. Freistellung von Produkthaftpflichtansprüchen
Der Besteller ist verpflichtet, SOS electronic
GmbH von Ansprüchen Dritter freizustellen, die diese gegen SOS electronic GmbH
wegen eines Schadens geltend machen, der durch ein von SOS electronic GmbH bezogenes
Produkt, das in ein anderes Endprodukt eingebaut worden ist, verursacht worden
ist, wenn der Preis des von SOS electronic GmbH gelieferten Produkts in keinem
angemessenen Verhältnis zum Verkaufspreis des Endprodukts steht. Die
Angemessenheit ist dann überschritten, wenn der Verkaufspreis des Endproduktes
das 2.000fache des Kaufpreises für das von SOS electronic GmbH gelieferte
Produkt übersteigt.
XIII. Product Watch-Service
SOS electronic GmbH behält sich vor, den
Vertrieb bestimmter Produkte jederzeit und ohne Haftung einzustellen.
SOS electronic GmbH wird sich im Rahmen ihrer
Möglichkeiten bemühen, bereits im Vorfeld Informationen zu erteilen, wenn
Produkte abgekündigt werden und/oder zukünftig nicht mehr lieferbar sein
werden, und nach Möglichkeit Alternativprodukte ausfindig machen (Product
Watch-Service). Die Erteilung derartiger Informationen ist nicht immer möglich;
der Besteller hat keinen Rechtsanspruch auf die Erteilung entsprechender
Informationen, auch wenn er um derartige Informationen explizit gebeten hat. SOS
electronic GmbH übernimmt keine Gewähr bzgl. der Richtigkeit und
Vollständigkeit der im Rahmen dieses Services übermittelten Informationen.
Alle Angaben, Zeichnungen, Abbildungen,
Beschreibungen und Angaben zum Gewicht, Maß oder Fassungsvermögen sowie weitere
beschreibende Einzelheiten sowie Angaben zur Erfüllung von gesetzlichen
Vorgaben sind, unabhängig davon, ob sie in einem Katalog, auf Versandscheinen,
Rechnungen, der Verpackung oder sonst wie kundgetan werden, dafür gedacht, sich
einen Überblick über den Artikel zu verschaffen. Derartige Beschreibungen
werden nicht Teil des Vertrages sein. Weicht die Beschreibung eines Artikels
von der Beschreibung des Herstellers ab, so gelten im Zweifel die Angaben des
Herstellers. SOS electronic GmbH ergreift alle angemessenen Maßnahmen, um die
Richtigkeit und Fehlerfreiheit der Beschreibung sicherzustellen, ohne diese
jedoch zum Gegenstand des Vertrages zu machen, zuzusichern oder zu garantieren.
Eine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Fehlerfreiheit der
Beschreibung wird durch SOS electronic GmbH nicht übernommen.
Der Product Watch-Service ist für den
Besteller kostenlos.
SOS electronic GmbH übernimmt keinerlei
Haftung für die Richtigkeit und/oder Rechtzeitigkeit von Informationen im
Rahmen des Product Watch-Service. Die Information, dass ein Produkt nicht mehr
lieferbar sein wird, beinhaltet nicht die Aussage, dass das Produkt auch über
andere Lieferwege nicht mehr erhältlich ist. Falls SOS electronic GmbH ein
Ersatzprodukt benennt, obliegt es dem Besteller zu prüfen, ob das alternativ
vorgeschlagene Produkt sich für seine Zwecke eignet. Eine Haftung für die
Verwendungsfähigkeit des Ersatzproduktes wird von SOS electronic GmbH nicht
übernommen.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten
nicht bei vorsätzlich oder grob fahrlässig falschen Informationen durch SOS
electronic GmbH . Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei von SOS
electronic GmbH zu vertretenden Körper- und Gesundheitsschäden und/oder bei
Verlust des Lebens.
XIV. Geistiges Eigentum / IP
Die von SOS electronic GmbH angebotenen
Produkte können geistigen und gewerblichen Eigentumsrechten, wie z.B. Patente,
Know-how, Marken, Urheberrechte, Designs, Gebrauchsrechte, Datenbankrechten
oder anderen Rechten dritter Partien unterliegen.
Es werden dem Besteller keine Eigentums- und
Nutzungsrechten eingeräumt, bis auf das Recht die Produkte im gewöhnlichen
Geschäftsgang zu verwenden oder wiederzuverkaufen.
SOS electronic GmbH übernimmt keinerlei
Haftung im Falle der Geltendmachung eines Anspruchs wegen Verletzung
irgendeines gewerblichen Schutzrechtes, gleich aus welchem Rechtsgrund.
Sofern die von SOS electronic GmbH zu
liefernde Ware Software enthält oder Software ist, verbleiben die
Eigentumsrechte, unbeschadet vorstehender Regelung, bei SOS electronic GmbH oder
ihren Lieferanten.
Es obliegt der Verantwortung des Bestellers
sich ordnungsgemäß über die Lizenz- und Nutzungsbedingungen und die
Lizenzgebühren zu informieren.
XV. Verbotene Anwendungen
Die von SOS electronic GmbH angebotenen
Produkte dürfen keinesfalls für Antipersonenlandminen oder für biologische,
chemische oder nukleare Waffen oder Raketen verwendet werden.
Es wird ferner ausdrücklich darauf
hingewiesen, dass die von SOS electronic GmbH angebotenen Produkte nicht für
den Einsatz in Raumfahrt-, Luftfahrzeug- oder Luftverkehrsanwendungen, in
Geräten bzw. Systemen zur Lebenserhaltung oder Lebensverlängerung,
Humanimplantaten, Ausrüstung zur chirurgischen Implantation oder anderen
Anwendungen, bei denen ein Produktversagen oder eine Fehlfunktion geeignet ist,
Personenschaden, Tod, schweren Sach- oder Umweltschaden oder andere
katastrophale Folgeschäden auszulösen, entwickelt, freigegeben und geeignet
sind.
Weder durch SOS electronic GmbH noch durch
deren Vorlieferanten wird Gewähr für vorstehende Einsätze übernommen.
Die Verwendung bzw. der Einbau in die
vorstehend aufgelisteten Geräte, Anlagen, Anwendungen oder Systemen ist strikt
untersagt (es sei denn es wurde einvernehmlich und schriftlich im Vorfeld des
Einsatzes vereinbart, dass die die verbotene Anwendung sich nicht auf ein
bestimmtes Produkt bezieht) und erfolgt ausschließlich auf Risiko und Haftung
des Bestellers.
Der Besteller wird SOS electronic GmbH , ihre
verbundenen Unternehmen und ihre Vorlieferanten von sämtlichen Ansprüchen,
Schäden und Kosten freistellen und schadlos halten, die aus einer der vorstehend
bezeichneten Einsätze resultieren.
XVI. ElektroG, VerpackungsV
Soweit gesetzlich vorgeschrieben, ist der
Besteller verpflichtet, Geräte, die unter das ElektroG fallen, im Einklang mit
sämtlichen gesetzlichen Bestimmungen eigenverantwortlich zu entsorgen.
Ferner ist der Besteller verpflichtet,
Verpackung im Einklang mit den geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu
entsorgen.
XVII. Export
Bei bestimmten Ausfuhrgeschäften finden
gesonderte Bedingungen Anwendung die auf Anfrage von der SOS electronic GmbH Exportabteilung
zur Verfügung gestellt werden. Der Besteller ist für die Rechtskonformität mit
den Exportkontrollregularien verantwortlich und hat insoweit auf eigene Kosten
sicherzustellen dass die entsprechenden Ausfuhrgenehmigungen beantragt werden
und die jeweils geltenden Exportbestimmungen, insbesondere von Deutschland,
Großbritannien und dem Land in welches die Ware exportiert werden soll
eingehalten werden.
Bestimmte Produkte, die von SOS electronic
GmbH aus den USA eingeführt werden oder die in den USA hergestellt wurden,
unterliegen bestimmten Exportbeschränkungen. Der Besteller verpflichtet sich
alle geltenden Exportbedingungen, Exportbeschränkungen und Exportvorschriften
der USA/ausländischen Verwaltungen oder Behörden einzuhalten. Ferner
verpflichtet sich der Besteller, diese Produkte weder direkt noch indirekt in
verbotene Länder oder Länder, die einem Handelsembargo unterliegen zu liefern,
weiterzuleiten oder an die Produkte zwecks Reexports zu überführen bzw.
Produkte von vorbenannten Ländern zu beziehen. Des Weiteren verpflichtet sich
der Besteller, keinen Unternehmen und Personen die in der US Denied Persons
List oder ähnlichen Listen genannt sind, direkt oder indirekt Produkte zu
liefern oder zum Zwecke des Reexports weiterzuleiten.
Der Besteller bestätigt und garantiert
hiermit, dass er / sein Unternehmen nicht auf der US Denied Persons List /
Specially Designated Nationals / Debarred Persons List genannt ist bzw. auch
anderweitig gesetzlich nicht gehindert ist, die Ware bei SOS electronic GmbH zu
kaufen.
SOS electronic GmbH behält sich ausdrücklich
das Recht vor, bestimmte Kunden oder Länder nicht zu beliefern und vom
Besteller vollständige Angaben über den Endkunden und den (endgültigen)
Bestimmungsort zu verlangen.
XVIII. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik
Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts (CISG) finden keine Anwendung.
Ist der Besteller Kaufmann, juristische Person
des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der
ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Verträgen, auf die
diese Bedingungen Anwendung finden, München. Dasselbe gilt, wenn der Besteller
keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder
gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. SOS
electronic GmbH steht es jedoch frei, den Besteller an seinem allgemeinen
Gerichtsstand zu verklagen.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages
mit dem Besteller einschließlich dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen ganz
oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der
übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung
soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der
unwirksamen möglichst nahe kommt.
XIX. Sonderbeschaffung
SOS electronic GmbH erstellt auf Wunsch auch
Angebote für die Beschaffung von Waren, die nicht im SOS electronic GmbH Standardproduktangebot
enthalten sind und beschafft diese. Für sämtliche Abwicklungen und Leistungen
über die Sonderbeschaffung gelten separate Einkaufs- und Verkaufsbedingungen,
die auf Wunsch zur Verfügung gestellt werden. Ergänzend gelten die Allgemeinen
Verkaufsbedingungen der SOS electronic GmbH .
Allgemeine Verkaufsbedingungen der SOS electronic GmbH für Sonderbeschaffung
- Allgemeines – Geltungsbereich
- Informationspflichten – Vertragsschluss
- Rechte an Angebotsunterlagen
- Sukzessive Lieferung, Abrufaufträge
- Haftungsbeschränkung
- Ergänzende Bestimmungen – Schlussbestimmungen
I. Allgemeines – Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten
für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen SOS
electronic GmbH und Unternehmen (Besteller), soweit eine Bestellung sich nicht
auf das von SOS electronic GmbH angebotene Produktsortiment bezieht, sondern SOS
electronic GmbH die Artikel beschaffen soll (Sonderbeschaffungen).
Unternehmer im Sinne dieser Allgemeinen
Verkaufsbedingungen ist eine natürliche oder juristische Person oder eine
rechtsfähige Personenvereinigung, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in
Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden, selbst bei Kenntnis,
nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich
schriftlich zugestimmt.
Ändert SOS electronic GmbH diese Bedingungen,
werden diese Bedingungen in der mitgeteilten neuen Fassung Vertragsinhalt, wenn
der Besteller nicht innerhalb eines Monats widerspricht. SOS electronic GmbH wird
in der Mitteilung der Neufassung darauf hinweisen, dass ein Schweigen auf die
Mitteilung als Zustimmung zu den geänderten Bedingungen wirkt.
Ergänzend zu diesen Bedingungen gelten die
Allgemeinen Lieferbedingungen der SOS electronic GmbH .
II. Informationspflichten – Vertragsschluss
Der Besteller ist verpflichtet, SOS electronic
GmbH alle im Rahmen der konkreten Sonderbeschaffung relevanten Informationen
für das zu beschaffende Produkt, insbesondere die exakte technische
Spezifikation und wenn möglich Hersteller und Hersteller-Artikelnummer,
mitzuteilen. Diese Informationspflicht gilt auch für alle Umstände, die
bestimmte Produkte als besonders geeignet erscheinen lassen oder bestimmte
Produkte ausschließen.
Mit der Entgegennahme eines Auftrages zur
Sonderbeschaffung kommt noch kein Vertragsverhältnis zwischen SOS electronic
GmbH und dem Besteller zustande. Ein Vertragschluss kommt erst zustande, wenn
der Kunde ein Angebot von SOS electronic GmbH für die zu beschaffenden Waren
annimmt oder SOS electronic GmbH die Beschaffung schriftlich bestätigt.
III. Rechte an Angebotsunterlagen
An allen von SOS electronic GmbH zur
Verfügung gestellten Zeichnungen, Berechnungen, Entwürfen und sonstigen
Unterlagen sowie an allen zur Verfügung gestellten Mustern behält sich SOS
electronic GmbH alle Eigentums- und Urheberrechte vor. Ohne gesonderte Vereinbarung
werden sie nur zur Prüfung durch den Kunden hinsichtlich der
Verwendungsfähigkeit des angebotenen Produktes übergeben; sie sind Dritten
gegenüber geheim zu halten. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch nach
Abwicklung des konkreten Auftrages, sie endet, sobald der in den Unterlagen
oder Mustern enthaltene Wissensinhalt öffentlich bekannt ist.
Der Besteller sichert zu, dass er an allen zur
Angebotserstellung an SOS electronic GmbH übergebenen Mustern, Zeichnungen,
Entwürfen und sonstigen Unterlagen über ausreichende Eigentums- und
Schutzrechte verfügt. Soweit der Besteller hierzu nichts gesondert mitteilt,
darf SOS electronic GmbH davon ausgehen, dass die übergebenen Unterlagen und
Muster an Dritte zur Angebotserstellung weitergegeben werden dürfen. Sollte SOS
electronic GmbH wegen der Verletzung von Eigentums- und/oder Schutzrechten
aufgrund von vom Besteller übergebener Unterlagen in Anspruch genommen werden,
so hat der Besteller SOS electronic GmbH von allen hieraus entstehenden
Ansprüchen freizustellen. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch von SOS
electronic GmbH aufgewendete Kosten zur Abwehr von derartigen Ansprüchen.
IV. Sukzessive Lieferung, Abrufaufträge
Bei Sonderbeschaffungen kann eine
Verfügbarkeit des jeweiligen Produktes im Rahmen späterer Bestellungen nur zugesagt
werden, wenn und soweit diese ausdrücklich schriftlich bestätigt wurde.
Bei Abrufaufträgen sichert SOS electronic GmbH
keine Bevorratung zu, es sei denn, dass ein bestimmtes Liefervolumen für einen
bestimmten Abrufzeitraum schriftlich zugesagt wurde und SOS electronic GmbH selbst
rechtzeitig und ordnungsgemäß beliefert wurde.
SOS electronic GmbH ist bei wiederholter
Lieferung eines Produktes nicht verpflichtet, den Besteller darauf hinzuweisen,
dass gegebenenfalls ein Produkt künftig nicht mehr lieferbar sein kann.
Eventuell dennoch weitergegebene Informationen dienen rein dem Service des
Bestellers und lösen für SOS electronic GmbH keinerlei Bindungswirkung oder
rechtliche Verpflichtung aus.
V. Haftungsbeschränkung
Im Rahmen von Beschaffungsaufträgen kann sich
die Situation ergeben, dass SOS electronic GmbH keine zuverlässigen
Erkenntnisse über die ursprüngliche Quelle des nachgefragten Produktes erlangen
kann. SOS electronic GmbH behält sich in diesem Fall ausdrücklich vor, die
jeweiligen Produkte unter Ausschluss jeglicher eigener Gewährleistung
anzubieten.
Dies gilt immer und auch ohne separaten
Hinweis auf dem jeweiligen Angebot, für Produkte, die vom Hersteller
abgekündigt (obsolete) sind oder deren Herstelldatum (Datecode) älter als 12
Monate ist. Nimmt der Besteller ein derartiges Angebot an, so sind sämtliche
Mängelgewährleistungsansprüche und /oder Schadensersatzansprüche wegen Mängel
gegen SOS electronic GmbH ausgeschlossen. SOS electronic GmbH wird jedoch,
soweit möglich und zulässig, die Vorteile, die SOS electronic GmbH im Falle
eines Mangels, Ansprüche, die gegenüber dem eigenen Vorlieferanten bestehen an
den Besteller abtreten. Sollte eine Abtretung nicht möglich bzw. zulässig sein,
wird SOS electronic GmbH die Ansprüche beim Vorlieferanten anmelden und die
vom Vorlieferanten gewährten Vorteile oder Leistungen, abzüglich entstandener
Kosten, an den Besteller weiterreichen.
Die Firma SOS electronic GmbH und ihre
verbundenen Unternehmen übernehmen keine Verantwortung für Schäden, die durch
die Verwendung der Artikel aus Sonderbeschaffung entstehen. Eine Haftung ist
i.Ü. gemäß Artikel X der Allgemeinen Verkaufsbedingungen von SOS electronic
GmbH ausgeschlossen.
VI. Ergänzende Bestimmungen – Schlussbestimmungen
Ergänzend zu den vorstehenden Bedingungen für
die Sonderbeschaffung gelten die Allgemeinen Verkaufsbedingungen der SOS
electronic GmbH in der jeweils gültigen Fassung, soweit diese Bedingungen
keine abweichenden Regelungen enthalten. SOS electronic GmbH stellt die
Allgemeinen Verkaufsbedingungen auf Wunsch in Textform zur Verfügung.
Auf alle Verträge, auf die diese Bedingungen
Anwendung finden, findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik
Deutschland Anwendung. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine
Anwendung.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages
mit dem Besteller einschließlich dieser Bedingungen ganz oder teilweise
unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen
Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung ist
durch diejenige Regelung zu ersetzen, deren wirtschaftlicher Erfolg der
unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt und rechtlich zulässig ist.