Allgemeine Geschäftsbedingungen
I. Allgemeines – Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen SOS electronic GmbH und Besteller.
Unsere Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Allgemeinen Verkaufsbedingungen abweichende oder diese ergänzende Bedingungen erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Allgemeinen Verkaufsbedingungenen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Allgemeinen Verkaufsbedingungen abweichenden oder ergänzenden Bedingungen des Kunden die Bestellungen annehmen. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.
Unternehmer im Sinne dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personenvereinigung, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Ändert SOS electronic GmbH diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen, werden die Allgemeinen Verkaufsbedingungen in der mitgeteilten neuen Fassung Vertragsinhalt, wenn der Besteller nicht innerhalb eines Monats widerspricht. SOS electronic GmbH wird in der Mitteilung der Neufassung darauf hinweisen, dass ein Schweigen auf die Mitteilung als Zustimmung zu den geänderten Allgemeinen Verkaufsbedingungen wirkt.
II. Vertragsschluss
Die Angebote von SOS electronic GmbH sind freibleibend. Angaben in Katalogen, Prospekten, Online-Angeboten und anderen werblichen Medien sind nicht verbindlich. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Alle Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, Beschreibungen und Angaben zu Gewicht, Maß oder Fassungsvermögen sowie weitere beschreibende Einzelheiten sowie Angaben zur Erfüllung von gesetzlichen Vorgaben sind, unabhängig davon, ob sie in einem Katalog, auf Versandscheinen, Rechnungen, der Verpackung oder sonst wie kundgetan werden, dafür gedacht, sich einen Überblick über den Artikel zu verschaffen. Derartige Beschreibungen werden nicht Teil des Vertrages sein. Weicht die Beschreibung eines Artikels von der Beschreibung des Herstellers ab, so gelten im Zweifel die Angaben des Herstellers. SOS electronic GmbH ergreift alle angemessenen Maßnahmen, um die Richtigkeit und Fehlerfreiheit der Beschreibung sicherzustellen, ohne diese jedoch zum Gegenstand des Vertrages zu machen, zuzusichern oder zu garantieren. Eine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Fehlerfreiheit der Beschreibung wird durch SOS electronic GmbH nicht übernommen.
Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Besteller verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen.
SOS electronic GmbH ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Angebot innerhalb von 2 Wochen nach Eingang anzunehmen.
Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Belieferung von SOS electronic GmbH durch Vorlieferanten.
III. Preise
Die Preise in Euro gelten ab Lager, ausschließlich Verpackung und Versand und zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Die im Katalog abgedruckten Preise sind die am Tag der Drucklegung gültigen Preise. Preisänderungen bleiben jederzeit vorbehalten.
Preise, die im Katalog mit drei Stellen hinter dem Komma ausgewiesen sind, werden auf zwei Dezimalstellen kaufmännisch gerundet.
Der Mindestbestellwert pro Bestellung beträgt 30,00 €.
IV. Zahlungsbedingungen
Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen.
Der Besteller hat während des Verzugs die Geldschuld gemäß der geltenden gesetzlichen Vorschriften, (derzeit in Höhe von 8%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz) zu verzinsen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten. SOS electronic GmbH ist im Übrigen berechtigt, für jede Mahnung Mahngebühren, derzeit EUR 2,50, in Rechnung zu stellen.
SOS electronic GmbH behält sich vor, Vorauskasse zu verlangen.
Gerät der Besteller in Zahlungsverzug, ist SOS electronic GmbH unbeschadet weiterer gesetzlicher Ansprüche berechtigt, den Besteller auf Lieferstopp zu setzen.
Gerät der Besteller in Annahmeverzug, so tritt die Fälligkeit des Kaufpreises mit dem Datum der Erklärung der Versandbereitschaft ein.
SOS electronic GmbH behält sich die Ablehnung von Schecks oder Wechseln ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt stets nur erfüllungshalber. Diskont oder Wechselspesen gehen zu Lasten des Bestellers und sind sofort fällig.
Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unstreitig oder durch SOS electronic GmbH anerkannt wurden.
Der Besteller ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
Im Falle von Lastschriftretouren oder nicht eingelösten Schecks werden alle Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung sofort zur Zahlung fällig. Eventuell anfallende Kosten der Lastschriftretoure / des nicht eingelösten Schecks hat der Besteller zu tragen.
V. Lieferungs- und Leistungszeit, Teillieferungen
Liefertermine oder –fristen sind nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zusicherung verbindlich und verstehen sich stets vorbehaltlich der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung von SOS electronic GmbH . Die Auftragsbestätigungen enthalten lediglich unverbindliche Lieferterminangaben.
Bei Lieferverzug durch SOS electronic GmbH ist der Besteller berechtigt, schriftlich eine Nachfrist von mindestens drei Wochen mit Ablehnungsandrohung zu setzen und nach deren fruchtlosem Ablauf von der Bestellung hinsichtlich der in Verzug befindlichen Lieferung zurückzutreten.
Ist die Nichteinhaltung einer Lieferfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse, Allokation, Unmöglichkeit die Ware aus allgemein zugänglichen Quellen zu beziehen, Lieferschwierigkeiten des Vorlieferanten oder sonstige von SOS electronic GmbH nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen, insbesondere auch wenn solche Umstände bei Vorlieferanten eintreten, wird die Lieferfrist angemessen verlängert.
SOS electronic GmbH ist zu Teillieferungen berechtigt.
SOS electronic GmbH ist jederzeit berechtigt, ohne Angaben von Gründen eine Lieferung von Zug-um-Zug-Zahlung oder Vorauskasse abhängig zu machen.
Bei Abrufaufträgen wird SOS electronic GmbH eine Bevorratung für mindestens drei Monate vornehmen. Der Abrufauftrag darf eine maximale Laufzeit von sechs Monaten nicht überschreiten. Einzelne abgerufene Positionen müssen mindestens einen Rechnungsbetrag von netto € 125,-- aufweisen. Die Abruftermine gelten als Festtermine. Werden die Abruftermine vom Besteller nicht eingehalten, behält sich SOS electronic GmbH eine Preisänderung auf den Listenpreis bei Abruf vor. Abrufaufträge sind nur mit fester Termineinteilung der einzelnen Lieferungen und nur nach Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung möglich.
VI. Versendung, Gefahrübergang
Der Versand erfolgt auf Gefahr und Rechnung des Bestellers, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde. Das gleiche gilt für eventuelle Rücksendungen, soweit der Besteller nicht zur Rücksendung berechtigt ist.
SOS electronic GmbH behält sich vor, dem Besteller die zusätzlichen Versandkosten zu berechnen, die im Falle eines Sonderversands anfallen (wie insbesondere Ware die nicht per Paketdienstleister (z.B. UPS) versandt werden kann, z.B. besonders sperrige, schwere Ware).
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt, auf den Besteller über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder SOS electronic GmbH noch andere Leistungen, z. B. Versand, Anfuhr oder Aufstellung übernommen hat. Auf Wunsch und Kosten des Bestellers wird SOS electronic GmbH die Sendung gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden sowie sonstige Schäden versichern.
Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf den Besteller über, jedoch ist SOS electronic GmbH verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Bestellers die Versicherungen zu bewirken, die dieser verlangt und bezahlt. SOS electronic GmbH behält sich, unbeschadet weiterer gesetzlicher Ansprüche, in berechtigten Fällen vor, die Ware auf Kosten des Bestellers einzulagern.
VII. Eigentumsvorbehalt
SOS electronic GmbH behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung des Kaufpreises der Bestellungen und aller weiteren Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.
Der Besteller ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- oder Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Besteller diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.
Der Besteller ist verpflichtet, SOS electronic GmbH einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware außerhalb des ordentlichen Geschäftsganges hat der Besteller unverzüglich anzuzeigen.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 2. oder 3. dieser Bestimmung, kann SOS electronic GmbH , wenn vorher dem Besteller erfolglos eine angemessene Frist zur Vertragserfüllung gesetzt wurde, vom Vertrag zurücktreten und die Ware herausverlangen.
Der Besteller ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang zu verarbeiten oder mit anderen Gegenständen zu verbinden oder zu vermischen. Die Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung erfolgt für SOS electronic GmbH , der Besteller verwahrt den entstehenden Gegenstand (Neuware) für SOS electronic GmbH mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung mit nicht SOS electronic GmbH gehörenden Gegenständen steht SOS electronic GmbH Miteigentum an der Neuware in Höhe des Anteils zu, der sich aus dem Verhältnis des Wertes der von SOS electronic GmbH gelieferten Gegenstände zum Wert der Neuware ergibt.
Der Besteller ist berechtigt, die Ware oder die Neuware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages der von SOS electronic GmbH gelieferten und weiterveräußerten Ware an SOS electronic GmbH ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. SOS electronic GmbH nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Besteller zur Einziehung der Forderung bis auf Widerruf ermächtigt. SOS electronic GmbH behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
VIII. Gewährleistung, Prüfungs- und Rügepflichten
Der Besteller verpflichtet sich, sofern dieser Kaufmann ist, eine ordnungsgemäße Wareneingangsprüfung im Sinne des § 377 HGB durchzuführen und Mängel gemäß § 377 HGB unverzüglich schriftlich anzuzeigen, anderenfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen wegen dieses Mangels ausgeschlossen.
Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Lieferung der Ware.
Im berechtigten Gewährleistungsfall und soweit es sich nicht um einen unerheblichen Mangel handelt, leistet SOS electronic GmbH Nacherfüllung, nach Wahl von SOS electronic GmbH , in Form von Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung. Die Rechte auf Minderung bzw. Rücktritt vom Vertrag richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
Für Schadensersatzansprüche und Haftung gilt ausschließlich Punkt X. Eine weitergehende oder andere als die in Punkt X geregelten Haftung von SOS electronic GmbH oder dessen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist ausgeschlossen.
Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers oder dritter Stellen, stellen keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe dar.
Garantien im Rechtssinne werden von SOS electronic GmbH nicht übernommen. Etwaige Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
IX. Rückgabe- und Erstattungsrichtlinien
Waren, die über den Onlineshop unter www.soselectronic.de erworben worden sind (dies gilt nur für Waren ab Lager), können ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen nach Wareneingang zurückgegeben werden.
Vor der Warenrücksendung müssen wir über die Warenrückgabe per Telefon über die Nummer+49 (0)9622 60916-90 oder per E-Mail über die Adresse verkauf@soselectronic.com informiert werden. Waren sind ungebraucht und in der Originalverpackung zurückzugeben, so dass diese weiteren Kunden angeboten werden können. Bitte senden Sie die Waren an unser Zentrallager: SOS electronic, Pri prachárni 16, 040 11 Kosice, Slovakia (die Versandkosten hat der Kunde zu tragen). Bitte verschicken Sie keine Waren per Nachnahme (C.O.D), da solche Lieferungen von unserem Unternehmen nicht entgegen genommen werden.
Das Geld für die Waren wird innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der retournierten Waren auf Ihr Bankkonto zurück überwiesen.
X. Rücknahme der Ware / RMA
Die Rücksendung der Ware im Gewährleistungsfall richtet sich nach den Regelungen dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen und ist nur nach vorheriger Erteilung einer Berechtigungsnummer für Retouren („RMA“) durch SOS electronic GmbH möglich.
Erfüllt SOS electronic GmbH seine Pflichten ordnungsgemäß, so ist ein Rücktritt des Bestellers nur mit ausdrücklicher Zustimmung von SOS electronic GmbH möglich. Insoweit gelten folgende Regelungen: Die Zustimmung von SOS electronic GmbH erfolgt durch Erteilung einer Berechtigungsnummer für Retouren („RMA“). Ausgeschlossen ist ein Rücknahme bei Software, bei Ware die speziell für den Besteller hergestellt/bestellt wurde, bei Ware, die gefährliche Substanzen gemäß Richtlinie 2002/95/EC bezüglich der Einschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronik enthalten, sowie bei Ware, die nicht im Katalog (Auch Onlineshop) von SOS electronic GmbH enthalten sind und NCNR (non cancellable non returnable) Ware. Die Ware ist vom Kunden auf eigene Gefahr und Kosten zurückzusenden. Die Ware muss neu, komplett und unbeschädigt sein und sich in der Originalverpackung befinden. Bei statisch empfindlicher Ware, die in versiegelter Verpackung geliefert wurde, muss die Sicht- oder Abzugsverpackung unbeschädigt sein, anderenfalls ist eine Rücknahme ausgeschlossen. Die Ware ist an folgende Adresse zurückzuschicken: „SOS electronic s.r.o., Pri prachárni 16, 040 11 Košice, Slowakei“. Die Berechtigungsnummer für Retouren („RMA“), das Kundenkonto sowie die Auftragsnummer muss auf der Außenseite der Verpackung deutlich sichtbar angebracht sein, die Originalschachtel bzw. Originalverpackung darf hierdurch nicht beschädigt werden. Die rückgesandte Ware muss spätestens 21 Tage nach Absendung durch SOS electronic GmbH bei SOS electronic GmbH wieder eingehen. Werden die vorstehenden Bestimmungen nicht eingehalten unterliegt die Rücknahme dem freien Ermessen von SOS electronic GmbH. SOS electronic GmbH ist im Übrigen berechtigt für derartige Rücknahmen dem Besteller 20% des Rechnungswertes zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer der zurückgegebenen Ware oder 10,00 € zuzüglich Umsatzsteuer, je nach dem welcher Betrag höher ist, zu belasten. Dem Besteller steht der Nachweis offen, dass bei SOS electronic GmbH kein oder ein niedrigerer Aufwand für die Bearbeitung der Retoure entstanden ist.
XI. Haftungsbeschränkung / Haftungsausschluss
Die Haftung von SOS electronic GmbH gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängel, Verletzung von Haupt- und Nebenpflichten aus dem Schuldverhältnis, Unmöglichkeit oder aus unerlaubter Handlung, ist ausgeschlossen.
Dies gilt nicht im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von SOS electronic GmbH und deren gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Dies ferner nicht im Falle einer von SOS electronic GmbH zu vertretenden Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Ebenso unberührt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
Unberührt bleibt schließlich die schuldhafte Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalspflichten) durch SOS electronic GmbH . Dies gilt auch bei schuldhafter Verletzung von Kardinalspflichten durch SOS electronic GmbH´ gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Kardinalspflichten sind wesentliche Vertragspflichten, also solche Pflichten, die dem Vertrag sein Gepräge geben und auf die der Vertragspartner vertrauen darf; es handelt sich damit um die wesentlichen Rechte und Pflichten, die die Voraussetzungen für die Vertragserfüllung schaffen und für die Erreichung des Vertragszwecks unentbehrlich sind. Im Fall der schuldhaften Verletzung von Kardinalspflichten, beschränkt sich die Haftung von SOS electronic GmbH n jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, höchstens jedoch EUR 500.00.-,(in Worten Fünfhundert EURO).
Mit keiner der voranstehenden Klauseln ist eine Änderung der gesetzlichen oder richterrechtlichen Beweislastverteilung bezweckt.
XII. Freistellung von Produkthaftpflichtansprüchen
Der Besteller ist verpflichtet, SOS electronic GmbH von Ansprüchen Dritter freizustellen, die diese gegen SOS electronic GmbH wegen eines Schadens geltend machen, der durch ein von SOS electronic GmbH bezogenes Produkt, das in ein anderes Endprodukt eingebaut worden ist, verursacht worden ist, wenn der Preis des von SOS electronic GmbH gelieferten Produkts in keinem angemessenen Verhältnis zum Verkaufspreis des Endprodukts steht. Die Angemessenheit ist dann überschritten, wenn der Verkaufspreis des Endproduktes das 2.000fache des Kaufpreises für das von SOS electronic GmbH gelieferte Produkt übersteigt.
XIII. Product Watch-Service
SOS electronic GmbH behält sich vor, den Vertrieb bestimmter Produkte jederzeit und ohne Haftung einzustellen.
SOS electronic GmbH wird sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten bemühen, bereits im Vorfeld Informationen zu erteilen, wenn Produkte abgekündigt werden und/oder zukünftig nicht mehr lieferbar sein werden, und nach Möglichkeit Alternativprodukte ausfindig machen (Product Watch-Service). Die Erteilung derartiger Informationen ist nicht immer möglich; der Besteller hat keinen Rechtsanspruch auf die Erteilung entsprechender Informationen, auch wenn er um derartige Informationen explizit gebeten hat. SOS electronic GmbH übernimmt keine Gewähr bzgl. der Richtigkeit und Vollständigkeit der im Rahmen dieses Services übermittelten Informationen.
Alle Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, Beschreibungen und Angaben zum Gewicht, Maß oder Fassungsvermögen sowie weitere beschreibende Einzelheiten sowie Angaben zur Erfüllung von gesetzlichen Vorgaben sind, unabhängig davon, ob sie in einem Katalog, auf Versandscheinen, Rechnungen, der Verpackung oder sonst wie kundgetan werden, dafür gedacht, sich einen Überblick über den Artikel zu verschaffen. Derartige Beschreibungen werden nicht Teil des Vertrages sein. Weicht die Beschreibung eines Artikels von der Beschreibung des Herstellers ab, so gelten im Zweifel die Angaben des Herstellers. SOS electronic GmbH ergreift alle angemessenen Maßnahmen, um die Richtigkeit und Fehlerfreiheit der Beschreibung sicherzustellen, ohne diese jedoch zum Gegenstand des Vertrages zu machen, zuzusichern oder zu garantieren. Eine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Fehlerfreiheit der Beschreibung wird durch SOS electronic GmbH nicht übernommen.
Der Product Watch-Service ist für den Besteller kostenlos.
SOS electronic GmbH übernimmt keinerlei Haftung für die Richtigkeit und/oder Rechtzeitigkeit von Informationen im Rahmen des Product Watch-Service. Die Information, dass ein Produkt nicht mehr lieferbar sein wird, beinhaltet nicht die Aussage, dass das Produkt auch über andere Lieferwege nicht mehr erhältlich ist. Falls SOS electronic GmbH ein Ersatzprodukt benennt, obliegt es dem Besteller zu prüfen, ob das alternativ vorgeschlagene Produkt sich für seine Zwecke eignet. Eine Haftung für die Verwendungsfähigkeit des Ersatzproduktes wird von SOS electronic GmbH nicht übernommen.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei vorsätzlich oder grob fahrlässig falschen Informationen durch SOS electronic GmbH . Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei von SOS electronic GmbH zu vertretenden Körper- und Gesundheitsschäden und/oder bei Verlust des Lebens.
XIV. Geistiges Eigentum / IP
Die von SOS electronic GmbH angebotenen Produkte können geistigen und gewerblichen Eigentumsrechten, wie z.B. Patente, Know-how, Marken, Urheberrechte, Designs, Gebrauchsrechte, Datenbankrechten oder anderen Rechten dritter Partien unterliegen.
Es werden dem Besteller keine Eigentums- und Nutzungsrechten eingeräumt, bis auf das Recht die Produkte im gewöhnlichen Geschäftsgang zu verwenden oder wiederzuverkaufen.
SOS electronic GmbH übernimmt keinerlei Haftung im Falle der Geltendmachung eines Anspruchs wegen Verletzung irgendeines gewerblichen Schutzrechtes, gleich aus welchem Rechtsgrund.
Sofern die von SOS electronic GmbH zu liefernde Ware Software enthält oder Software ist, verbleiben die Eigentumsrechte, unbeschadet vorstehender Regelung, bei SOS electronic GmbH oder ihren Lieferanten.
Es obliegt der Verantwortung des Bestellers sich ordnungsgemäß über die Lizenz- und Nutzungsbedingungen und die Lizenzgebühren zu informieren.
XV. Verbotene Anwendungen
Die von SOS electronic GmbH angebotenen Produkte dürfen keinesfalls für Antipersonenlandminen oder für biologische, chemische oder nukleare Waffen oder Raketen verwendet werden.
Es wird ferner ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die von SOS electronic GmbH angebotenen Produkte nicht für den Einsatz in Raumfahrt-, Luftfahrzeug- oder Luftverkehrsanwendungen, in Geräten bzw. Systemen zur Lebenserhaltung oder Lebensverlängerung, Humanimplantaten, Ausrüstung zur chirurgischen Implantation oder anderen Anwendungen, bei denen ein Produktversagen oder eine Fehlfunktion geeignet ist, Personenschaden, Tod, schweren Sach- oder Umweltschaden oder andere katastrophale Folgeschäden auszulösen, entwickelt, freigegeben und geeignet sind.
Weder durch SOS electronic GmbH noch durch deren Vorlieferanten wird Gewähr für vorstehende Einsätze übernommen.
Die Verwendung bzw. der Einbau in die vorstehend aufgelisteten Geräte, Anlagen, Anwendungen oder Systemen ist strikt untersagt (es sei denn es wurde einvernehmlich und schriftlich im Vorfeld des Einsatzes vereinbart, dass die die verbotene Anwendung sich nicht auf ein bestimmtes Produkt bezieht) und erfolgt ausschließlich auf Risiko und Haftung des Bestellers.
Der Besteller wird SOS electronic GmbH , ihre verbundenen Unternehmen und ihre Vorlieferanten von sämtlichen Ansprüchen, Schäden und Kosten freistellen und schadlos halten, die aus einer der vorstehend bezeichneten Einsätze resultieren.
XVI. ElektroG, VerpackungsV
Soweit gesetzlich vorgeschrieben, ist der Besteller verpflichtet, Geräte, die unter das ElektroG fallen, im Einklang mit sämtlichen gesetzlichen Bestimmungen eigenverantwortlich zu entsorgen.
Ferner ist der Besteller verpflichtet, Verpackung im Einklang mit den geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu entsorgen.
XVII. Export
Bei bestimmten Ausfuhrgeschäften finden gesonderte Bedingungen Anwendung die auf Anfrage von der SOS electronic GmbH Exportabteilung zur Verfügung gestellt werden. Der Besteller ist für die Rechtskonformität mit den Exportkontrollregularien verantwortlich und hat insoweit auf eigene Kosten sicherzustellen dass die entsprechenden Ausfuhrgenehmigungen beantragt werden und die jeweils geltenden Exportbestimmungen, insbesondere von Deutschland, Großbritannien und dem Land in welches die Ware exportiert werden soll eingehalten werden.
Bestimmte Produkte, die von SOS electronic GmbH aus den USA eingeführt werden oder die in den USA hergestellt wurden, unterliegen bestimmten Exportbeschränkungen. Der Besteller verpflichtet sich alle geltenden Exportbedingungen, Exportbeschränkungen und Exportvorschriften der USA/ausländischen Verwaltungen oder Behörden einzuhalten. Ferner verpflichtet sich der Besteller, diese Produkte weder direkt noch indirekt in verbotene Länder oder Länder, die einem Handelsembargo unterliegen zu liefern, weiterzuleiten oder an die Produkte zwecks Reexports zu überführen bzw. Produkte von vorbenannten Ländern zu beziehen. Des Weiteren verpflichtet sich der Besteller, keinen Unternehmen und Personen die in der US Denied Persons List oder ähnlichen Listen genannt sind, direkt oder indirekt Produkte zu liefern oder zum Zwecke des Reexports weiterzuleiten.
Der Besteller bestätigt und garantiert hiermit, dass er / sein Unternehmen nicht auf der US Denied Persons List / Specially Designated Nationals / Debarred Persons List genannt ist bzw. auch anderweitig gesetzlich nicht gehindert ist, die Ware bei SOS electronic GmbH zu kaufen.
SOS electronic GmbH behält sich ausdrücklich das Recht vor, bestimmte Kunden oder Länder nicht zu beliefern und vom Besteller vollständige Angaben über den Endkunden und den (endgültigen) Bestimmungsort zu verlangen.
XVIII. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts (CISG) finden keine Anwendung.
Ist der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Verträgen, auf die diese Bedingungen Anwendung finden, München. Dasselbe gilt, wenn der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. SOS electronic GmbH steht es jedoch frei, den Besteller an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Besteller einschließlich dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.
XIX. Sonderbeschaffung
SOS electronic GmbH erstellt auf Wunsch auch Angebote für die Beschaffung von Waren, die nicht im SOS electronic GmbH Standardproduktangebot enthalten sind und beschafft diese. Für sämtliche Abwicklungen und Leistungen über die Sonderbeschaffung gelten separate Einkaufs- und Verkaufsbedingungen, die auf Wunsch zur Verfügung gestellt werden. Ergänzend gelten die Allgemeinen Verkaufsbedingungen der SOS electronic GmbH .
Allgemeine Verkaufsbedingungen der SOS electronic GmbH für Sonderbeschaffung
- Allgemeines – Geltungsbereich
- Informationspflichten – Vertragsschluss
- Rechte an Angebotsunterlagen
- Sukzessive Lieferung, Abrufaufträge
- Haftungsbeschränkung
- Ergänzende Bestimmungen – Schlussbestimmungen
I. Allgemeines – Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen SOS electronic GmbH und Unternehmen (Besteller), soweit eine Bestellung sich nicht auf das von SOS electronic GmbH angebotene Produktsortiment bezieht, sondern SOS electronic GmbH die Artikel beschaffen soll (Sonderbeschaffungen).
Unternehmer im Sinne dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personenvereinigung, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
Ändert SOS electronic GmbH diese Bedingungen, werden diese Bedingungen in der mitgeteilten neuen Fassung Vertragsinhalt, wenn der Besteller nicht innerhalb eines Monats widerspricht. SOS electronic GmbH wird in der Mitteilung der Neufassung darauf hinweisen, dass ein Schweigen auf die Mitteilung als Zustimmung zu den geänderten Bedingungen wirkt.
Ergänzend zu diesen Bedingungen gelten die Allgemeinen Lieferbedingungen der SOS electronic GmbH .
II. Informationspflichten – Vertragsschluss
Der Besteller ist verpflichtet, SOS electronic GmbH alle im Rahmen der konkreten Sonderbeschaffung relevanten Informationen für das zu beschaffende Produkt, insbesondere die exakte technische Spezifikation und wenn möglich Hersteller und Hersteller-Artikelnummer, mitzuteilen. Diese Informationspflicht gilt auch für alle Umstände, die bestimmte Produkte als besonders geeignet erscheinen lassen oder bestimmte Produkte ausschließen.
Mit der Entgegennahme eines Auftrages zur Sonderbeschaffung kommt noch kein Vertragsverhältnis zwischen SOS electronic GmbH und dem Besteller zustande. Ein Vertragschluss kommt erst zustande, wenn der Kunde ein Angebot von SOS electronic GmbH für die zu beschaffenden Waren annimmt oder SOS electronic GmbH die Beschaffung schriftlich bestätigt.
III. Rechte an Angebotsunterlagen
An allen von SOS electronic GmbH zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Berechnungen, Entwürfen und sonstigen Unterlagen sowie an allen zur Verfügung gestellten Mustern behält sich SOS electronic GmbH alle Eigentums- und Urheberrechte vor. Ohne gesonderte Vereinbarung werden sie nur zur Prüfung durch den Kunden hinsichtlich der Verwendungsfähigkeit des angebotenen Produktes übergeben; sie sind Dritten gegenüber geheim zu halten. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch nach Abwicklung des konkreten Auftrages, sie endet, sobald der in den Unterlagen oder Mustern enthaltene Wissensinhalt öffentlich bekannt ist.
Der Besteller sichert zu, dass er an allen zur Angebotserstellung an SOS electronic GmbH übergebenen Mustern, Zeichnungen, Entwürfen und sonstigen Unterlagen über ausreichende Eigentums- und Schutzrechte verfügt. Soweit der Besteller hierzu nichts gesondert mitteilt, darf SOS electronic GmbH davon ausgehen, dass die übergebenen Unterlagen und Muster an Dritte zur Angebotserstellung weitergegeben werden dürfen. Sollte SOS electronic GmbH wegen der Verletzung von Eigentums- und/oder Schutzrechten aufgrund von vom Besteller übergebener Unterlagen in Anspruch genommen werden, so hat der Besteller SOS electronic GmbH von allen hieraus entstehenden Ansprüchen freizustellen. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch von SOS electronic GmbH aufgewendete Kosten zur Abwehr von derartigen Ansprüchen.
IV. Sukzessive Lieferung, Abrufaufträge
Bei Sonderbeschaffungen kann eine Verfügbarkeit des jeweiligen Produktes im Rahmen späterer Bestellungen nur zugesagt werden, wenn und soweit diese ausdrücklich schriftlich bestätigt wurde.
Bei Abrufaufträgen sichert SOS electronic GmbH keine Bevorratung zu, es sei denn, dass ein bestimmtes Liefervolumen für einen bestimmten Abrufzeitraum schriftlich zugesagt wurde und SOS electronic GmbH selbst rechtzeitig und ordnungsgemäß beliefert wurde.
SOS electronic GmbH ist bei wiederholter Lieferung eines Produktes nicht verpflichtet, den Besteller darauf hinzuweisen, dass gegebenenfalls ein Produkt künftig nicht mehr lieferbar sein kann. Eventuell dennoch weitergegebene Informationen dienen rein dem Service des Bestellers und lösen für SOS electronic GmbH keinerlei Bindungswirkung oder rechtliche Verpflichtung aus.
V. Haftungsbeschränkung
Im Rahmen von Beschaffungsaufträgen kann sich die Situation ergeben, dass SOS electronic GmbH keine zuverlässigen Erkenntnisse über die ursprüngliche Quelle des nachgefragten Produktes erlangen kann. SOS electronic GmbH behält sich in diesem Fall ausdrücklich vor, die jeweiligen Produkte unter Ausschluss jeglicher eigener Gewährleistung anzubieten.
Dies gilt immer und auch ohne separaten Hinweis auf dem jeweiligen Angebot, für Produkte, die vom Hersteller abgekündigt (obsolete) sind oder deren Herstelldatum (Datecode) älter als 12 Monate ist. Nimmt der Besteller ein derartiges Angebot an, so sind sämtliche Mängelgewährleistungsansprüche und /oder Schadensersatzansprüche wegen Mängel gegen SOS electronic GmbH ausgeschlossen. SOS electronic GmbH wird jedoch, soweit möglich und zulässig, die Vorteile, die SOS electronic GmbH im Falle eines Mangels, Ansprüche, die gegenüber dem eigenen Vorlieferanten bestehen an den Besteller abtreten. Sollte eine Abtretung nicht möglich bzw. zulässig sein, wird SOS electronic GmbH die Ansprüche beim Vorlieferanten anmelden und die vom Vorlieferanten gewährten Vorteile oder Leistungen, abzüglich entstandener Kosten, an den Besteller weiterreichen.
Die Firma SOS electronic GmbH und ihre verbundenen Unternehmen übernehmen keine Verantwortung für Schäden, die durch die Verwendung der Artikel aus Sonderbeschaffung entstehen. Eine Haftung ist i.Ü. gemäß Artikel X der Allgemeinen Verkaufsbedingungen von SOS electronic GmbH ausgeschlossen.
VI. Ergänzende Bestimmungen – Schlussbestimmungen
Ergänzend zu den vorstehenden Bedingungen für die Sonderbeschaffung gelten die Allgemeinen Verkaufsbedingungen der SOS electronic GmbH in der jeweils gültigen Fassung, soweit diese Bedingungen keine abweichenden Regelungen enthalten. SOS electronic GmbH stellt die Allgemeinen Verkaufsbedingungen auf Wunsch in Textform zur Verfügung.
Auf alle Verträge, auf die diese Bedingungen Anwendung finden, findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Besteller einschließlich dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung ist durch diejenige Regelung zu ersetzen, deren wirtschaftlicher Erfolg der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt und rechtlich zulässig ist.